Miete

Die Miete, also die Kaltmiete, wird nur in angemessener Höhe vom Jobcenter übernommen.

Entscheidend, ob die Mietkosten angemessen sind, sind zwei Faktoren:
– die Größe der Wohnung und die Zahl der Bewohner
– die Höhe der Miete

Wohnungsgröße und Anzahl Bewohner

Ob die Größe der Wohnung angemessen ist, wird anhand von Richtwerten überprüft, sich an den Vorschriften des sozialen Wohnungsbaus orientieren. Im Einzelfall sind Abweichung möglich, etwa der erhöhte Platzbedarf eines Rollstuhlfahrers.

Tabelle Wohnungsgröße und Bewohner

Anzahl der Personen der Bedarfsgemeinschaft	Wohnungsgröße	Anzahl der Räume
1	45 - 50 qm	1-2
2	60 qm	2
3	75 - 80 qm	3
4	85-90 qm	4
5	95 - 105 qm	5
für jede weitere Person	10 - 15 qm mehr

Entscheidend für die Übernahme der Mietkosten ist jedoch die Höhe der Miete. Selbst wenn die Wohnung unangemessen groß ist, die Miete aber angemessen, darf das Jobcenter keine Umzug verlangen bzw. die Übernahme der Kaltmiete in voller Höhe ablehnen.

Miethöhe

Die Miethöhe muss angemessen sein. Für die Prüfung der Angemessenheit müssen die Jobcenter nach Vorgaben des Bundessozialgerichts eigene Maßstäbe entwickeln, die sich an den konkreten Verhältnissen der jeweiligen Stadt oder Gemeinde orientieren. Zudem müssen auch wirklich Wohnungen zu den vorgegebenen Mietobergrenzen zur Verfügung stehen. Das Jobcenter muss also ein schlüssiges Konzept haben, auf dessen Basis die angemessene Miethöhe beurteilt wird.

Ist ein Mietspiegel vorhanden, so ist es zulässig, diesen bei der Angemessenheitsprüfung zu nutzen. Die Mietobergrenzen aus dem Wohngeldgesetz hingegen reichen nicht aus, um die Angemessenheit einer Miethöhe zu prüfen.

Ist kein Mietspiegel vorhanden und kann sich das Jobcenter auch nicht auf andere Weise konkrete Informationen über den Wohnungsmarkt beschaffen, darf es sich an den Mietobergrenzen des Wohngeldgesetzes orientieren.

Tabelle Mietobergrenzen gem. § 12 Wohngeldgesetz

Gemeinde der Mietstufe	1	2	3	3	5	6
Personen im Haushalt (Bedarfsgemeinschaft)	Euro	Euro	Euro	Euro	Euro	Euro
1	292	308	330	358	385	407
2	352	380	402	435	468	501
3	424	451	479	517	556	594
4	490	523	556	600	649	693
5	561	600	638	688	737	787
pro weitere Person	zusätzlich 66	zusätzlich 72	zusätzlich 77	zusätzlich 83	zusätzlich 88	zusätzlich 99

In der Wohngeldtabelle setzen sich die Eurobeträge aus Miete und Nebenkosten zusammen. Außen vor sind die Heizkosten.

Alle Gemeinden und Kreise sind einer Mietstufe zugeordnet. Die Mietstufe für den Wohnort kann bei der Gemeindeverwaltung erfragt werden.

Viele Gemeinden geben auf die Mietobergrenze einen Bagatellzuschlag, der zwischen 5 und 10 Prozent liegt. Überschreitet die Miete die Angemessenheit nur in diesem geringfügigen Rahmen, so wird der Hartz-4-Bezieher nicht zur Kostensenkung aufgefordert. Auch in der Rechtsprechung vieler Sozialgerichte wird auf den aus der Wohngeldtabelle abgelesenen Betrag noch ein Sicherheitszuschlag von 10 Prozent aufgeschlagen.

Wohngemeinschaft

Bei Wohngemeinschaften, die keine Bedarfsgemeinschaft darstellen, gelten für jedes Mitglied dieselben Mietobergrenzen wie für einen Alleinstehenden. Unzulässig ist es, wenn das Jobcenter die Angemessenheitsgrenzen für Bedarfsgemeinschaften auf Wohngemeinschaften anwendet.

Miete unangemessen – was dann?

Ist die Miete unangemessen hoch, so ist der Hartz-4-Bezieher nach Ablauf der Übergangsfrist von 6 Monaten verpflichtet, die Mietkosten zu senken. Man muss dann an eine Untervermietung oder (wahrscheinlich) einen Umzug denken.

Das Jobcenter informiert über die Unangemessenheit der Miethöhe und wie lange diese noch übernommen wird. Gegen dieses Infoschreiben kann dein Rechtsmittel eingelegt werden.

Verstreicht die Frist fruchtlos, ohne dass eine Wohnung mit angemessener Miethöhe gefunden wurde, so werden die Leistungen für die Unterkunft auf die angemessene Höhe gekürzt.

Ausnahme: Es wird durch den Hartz-4-Bezieher nachgewiesen (Belege), dass er sich ernsthaft um eine billigere Wohnung bemüht hat. Ist das der Fall, muss das Jobcenter die Frist verlängern.

Bevor ein neuer Mietvertrag unterzeichnet wird, muss die Zustimmung des Jobcenters hierzu eingeholt werden. Ansonsten werden die Umzugskosten und eine eventuelle Mietkaution nicht übernommen.

Härtefälle

Es gibt Fälle, in denen ein Umzug trotz zu hoher Mietkosten nicht zugemutet werden kann. Solche Härtefälle sind etwa gegeben aufgrund von Krankheit, hohem Alter, langer Wohndauer, Schulwechsel der Kinder oder beruflichem Hintergrund.
Ein Härtefall kann auch vorliegen, wenn absehbar ist, dass nur für kurze Zeit Hartz 4 bezogen werden muss.
Um einen Härtefall geltend zu machen, muss ein entsprechender Antrag an das Jobcenter gestellt werden.