Vermögen

Das Vorhandensein von nach dem Gesetz berücksichtigungsfähigem Vermögen schließt einen Anspruch auf Hartz 4 aus.

Definition

Vermögen definiert man als Geld und geldwerte Güter. Vermögen ist also Bargeld, das Guthaben auf dem Girokonto oder Sparbuch, Schmuck, Auto, quasi alles, was man für Geld verkaufen kann, also alles, was verwertbar ist.

Vermögen ist vom Einkommen zu unterscheiden. Das Einkommen ist das, was an Geld oder Werten im Bedarfszeitraum (monatlich oder einmalig) hinzukommt. Vermögen ist das, was bei Antragstellung schon vorhanden ist. Beispielsweise zählt das Gehalt in dem Monat zum Einkommen, in dem es auf dem Konto eingeht. Im nächsten Monat ist das, was davon übrig ist und noch auf dem Konto vorhanden ist, Vermögen.

Das Vermögen muss verwertbar sein. Nur dann kann es auf den Hartz-4-Anspruch angerechnet werden. Nicht verwertbar sind gepfändete Dinge, die Werte der betrieblichen Altersversorgung (Rürup-Rente oder Direktversicherung) und meistens auch Kleingärten.

Geschütztes Vermögen

Einige Vermögensgegenstände sind geschützt, d.h. sie müssen nicht verwertet werden. Hierzu zählen insbesondere:
– Hausrat im angemessenen Umfang,
– Auto, für erwerbsfähige Personen, wenn es nicht mehr als 7500 Euro wert ist,
– private Altersvorsorge, die durch das Gesetz staatlich gefördert wird, z.B. die Riester-Rente, allerdings nur, wenn auch der Inhaber sie nicht vorzeitig verwenden kann,
– selbst genutztes Eigenheim in angemessener Größe,
– Gegenstände, die zur Berufsausübung notwendig sind,
– Gegenstände, deren Verwertung sich nicht lohnt,
– Gegenstände, deren Verwertung eine besonderer Härte darstellen würde.

Schonvermögen

Vermögensfreibeträge dienen dazu, Vermögen bis zu einer bestimmten Höhe zu schonen, sog. Schonvermögen.

Grundfreibetrag

Der Grundfreibetrag ist bei volljährigen Leistungsbeziehern vom Lebensalter abhängig. Er beträgt 150 Euro je vollendetem Lebensjahr, im Minimum jedoch 3.100 Euro. Die Obergrenze liegt bei 9.750 Euro. Minderjährige Kinder haben einen altersunabhängigen Vermögensfreibetrag von 3.100 Euro.
Die Freibeträge von Ehegatten und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften werden zusammengerechnet. Es spielt deshalb keine Rolle, wem die Vermögenswerte gehören, dem Mann oder der Frau.

Die Freibeträge der Kinder können hingegen nicht auf die Eltern übertragen werden.

Für den Grundfreibetrag besteht keine Zweckbindung. Das bedeutet, dass er auch Vermögen schützen kann, dass bereits grundsätzlich nach anderen Vorschriften geschützt ist. Ist das Auto bei berufstätigen Leistungsempfängern beispielsweise nicht 7.500, sondern 10.000 Euro wert, so kann der über 7.500 liegende Wert mittels des Vermögensfreibetrages geschützt sein, wenn kein sonstiges Vermögen vorhanden ist.

Zusatzfreibetrag für notwendige größere Anschaffungen

Jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft hat über den Grundfreibetrag hinaus einen zusätzlichen Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro. Eine Übertragung der dieser Freibeträge von Kindern auf die Eltern ist möglich.

Freibetrag für Altersvorsorge

Jedes erwerbsfähige Mitglied der Bedarfsgemeinschaft hat einen zusätzlichen Freibetrag in Höhe von 750 Euro für die Altersvorsorge. Dieser ist jedoch an drei Voraussetzungen geknüpft:
1. Eine vorzeitige Verwertung ist des Altersvorsorgevermögens ist vertraglich ausgeschlossen. Dieser Verwertungsausschluss kann auch noch nachträglich mit dem Versicherer vereinbart werden. Das muss allerdings vor der Beantragung von Hartz 4 geschehen sein.
2. Die Ansprüche aus dem Altersvorsorgevertrag werden frühestens mit 60 Jahren fällig.
3. Der Höchstbetrag von 48.750 Euro ist nicht überschritten. Personen, die nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sind, können ein höheres Vermögen für die Altersvorsorge haben. Über die Angemessenheit muss im Einzelfall entschieden werden.

Überschreitung der Vermögensfreibeträge

Wenn die Vermögensfreibeträge überschritten sind, muss das Jobcenter prüfen, ob die Verwertung des Vermögens eine besondere Härte darstellen würde oder unwirtschaftlich ist.

Härtefall

Ob eine besondere Härte vorliegt, muss im Einzelfall festgestellt werden. Es spielt eine Rolle, woher das Vermögen stammt, wofür es bestimmt ist. Auch sind die Lebensumstände des Hartz-4-Antragstellers bedeutsam.

Eine besondere Härte kann vorliegen bei
– Ersparnissen und sonstige Vermögenswerte für die Altersvorsorge, insbesondere bei Lücken in der gesetzlichen Rentenversicherung
– Familien- und Erbstücken,
– Rücklagen für die Beerdigung.

Unwirtschaftlichkeit

Die Verwertung ist unwirtschaftlich, wenn ein Verkauf erheblich weniger einbringen würde, als für den Vermögenswert selbst gezahlt wurde. Das kann etwa bei Lebensversicherungen, Aktien oder Schmuck der Fall sein.

Vermögenseinsatz

Ist verwertbares Vermögen vorhanden, so muss daraus der Lebensunterhalt sichergestellt werden. Hartz 4 kann nicht bezogen werden, ein entsprechender Antrag wird abgelehnt.
Hat ein Kind verwertbares Vermögen, so muss es ebenfalls seien Bedarf daraus sicherstellen. Es bekommt kein Sozialgeld.
Wenn das Vermögen aufgebraucht ist, muss ein neuer Hartz-4-Antrag gestellt werden.
Wie lange das Vermögen zur Bedarfsdeckung reicht bzw. reichen muss, ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Nur wenn ein unwirtschaftliches Verhalten vorliegt, kann bei einem erneuten Hartz-4-Antrag die Leistung verweigert bzw. gekürzt werden.

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