Sanktionen

Bekanntermaßen haben Hartz-4-Bezieher nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten, um möglichst schnell wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert zu werden.

Um die Einhaltung dieser Pflichten sicherzustellen, hat das SGB 2 Sanktionen vorgesehen. Bei Pflichtverletzungen werden die Hartz-4-Leistungen für 3 Monate gekürzt.

Wird eine Sanktion innerhalb eines Jahres aufgrund eines ähnlichen Pflichtverstoßes wiederholt verhängt, so ist sie automatisch schärfer als die letzte. Die Leistungskürzung beginnt mit dem auf den Erlass des Sanktionsbescheides folgenden Monats.

Sachleistungen

Wird die Hartz-4-Leistung um mehr als 30 Prozent gekürzt, so können auf Antrag ergänzend Sachleistungen bewilligt werden (Ermessen des Jobcenters). Eine Verpflichtung des Jobcenter zur Gewährung von Sachleistungen besteht, wenn der Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft lebt.

Zumindest die Kosten für Ernährung, Hygiene und Körperpflege müssen sichergestellt sein. Der Regelsatz sieht hierfür ca. 180 Euro bei einem Alleinstehenden vor.

Die Leistungskürzung darf bei einer Bedarfsgemeinschaft immer nur in Höhe des Einzelanspruchs der betroffenen Person erfolgen und nicht zu Leistungskürzungen bei den anderen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft führen.

Arten von Sanktionen

Es gibt unterschiedliche Arten von Pflichtverletzungen und dementsprechend von Sanktionen.

Pflichtverletzungen bei der Eingliederung

Zu den Pflichtverletzungen bei der Eingliederung in Arbeit zählen ein Verstoß gegen Pflichten, in der Eingliederungsvereinbarung festgelegt wurden sowie die Weigerung, ohne wichtigen Grund eine Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, Sofortmaßnahme oder andere in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Maßnahme durchzuführen.

Die Sanktionen bei dieser Art von Pflichtverletzungen sehen wie folgt aus:
1. Stufe: Kürzung des Hartz-4-Regelsatzes um 30 Prozent
2. Stufe: Kürzung des Hartz-4-Regelsatzes um 60 Prozent
3. Stufe: Komplette Streichung des Regelsatzes und der Kosten für die Unterkunft. Werden die Pflichten nachträglich erfüllt, so kann das Jobcenter die Sanktion auf die Stufe 2 zurückführen. Eventuell besteht während der 3. Stufe ein Anspruch auf Sachleistungen (Antrag erforderlich).

Bei Personen unter 25 Jahren sind die Sanktionen anders strukturiert.

1. Stufe: Komplette Streichung des Regelsatzes. Die Kosten der Unterkunft werden direkt an den Vermieter gezahlt.

2. Stufe: Komplette Streichung des Regelsatzes und der Kosten für die Unterkunft. Werden die Pflichten nachträglich erfüllt, kann das Jobcenter die Sanktion auf die Stufe 1 zurückführen oder auf 6 Wochen begrenzen. Eventuell besteht während der 2. Stufe ein Anspruch auf Sachleistungen (Antrag erforderlich).

Pflichtverletzung bei Nebenpflichten

Zu den Nebenpflichten gehört beispielsweise das Erscheinen zu einem Meldetermin oder einer ärztlichen Untersuchung.

Wird eine Nebenpflicht verletzt, so erfolgt eine Kürzung des Hartz-4-Regelsatzes um 10 Prozent. Diese Sanktion gilt für alle Altersgruppen.

Pflichtverletzung im Rahmen des wirtschaftlichen Verhaltens

Vermindert der (potentielle) Hartz-4-Bezieher sein Vermögen ohne ausreichenden Grund, verhält er sich unwirtschaftlich oder hat er eine Sperrzeit nach dem SGB 3 erhalten, so wird sein Hartz-4-Regelsatz ebenfalls um 10 Prozent gekürzt. Auch diese Sanktion ist bei allen Altersgruppen gleich.

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