Haushaltsgemeinschaft

Von der Bedarfsgemeinschaft zu unterscheiden ist die Haushaltsgemeinschaft. Diese wird in der Regel von Verwandten oder Verschwägerten gebildet, etwa, wenn der Bruder des Leistungsberechtigten (Hartz-4-Berechtigten) mit im Haushalt wohnt.

Eine Haushaltsgemeinschaft besteht auch, wenn ein mit den Eltern zusammenlebendes Kind das 25. Lebensjahr erreicht hat.

Bei einer Haushaltsgemeinschaft wird gesetzlich vermutet, dass der Leistungsberechtigte von den anderen Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft mit Geld oder anderen Mitteln unterstützt wird – allerdings nur dann, wenn die Höhe deren Einkommen oder Vermögen dies erwarten lassen.
Die Höhe der Unterstützung durch die anderen Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft wird pauschal berechnet. Es wird das Einkommen jedes einzelnen Mitglieds wie bei einem Hartz-4-Empfänger berechnet.

Freibetrag

Von dem Einkommen wird ein Freibetrag abgezogen. Dieser Freibetrag setzt sich aus dem doppelten Regelbedarf für Alleinstehende plus den Kosten für Unterkunft und Heizung zusammen. Wenn das Einkommen über diesem pauschalen Freibetrag liegt, wird die Hälfte dieser Summe beim Hartz-4-Antragsteller als Einkommen angerechnet.

Widerlegung der gesetzlichen Vermutung

Wenn die tatsächliche Unterstützung von der pauschal errechneten Unterstützung abweicht, ist es an dem Hartz-4-Bezieher dem Jobcenter die tatsächliche Unterstützung nachzuweisen bzw. nachzuweisen, dass keine gegenseitige Unterstützung erfolgt. Dann darf das Jobcenter nur die anteiligen Kosten für Unterkunft und Heizung als Einkommen des Hartz-4-Beziehers anrechnen.

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