Einkommen

Einkommensanrechnung

Grundsatz: Einkommen wird auf den Hartz-4-Satz angerechnet.

Der Grundsatz im Hartz-4-Recht besagt: alle Einnahmen werden Einkommen auf die Hartz-4-Leistung angerechnet.

Das folgt aus dem Prinzip der Hilfe bei Hilfebedürftigkeit des SGB II. Auf der einen Seite steht das Einkommen, auf der anderen Seite der Bedarf. Beide Positionen werden miteinander verglichen. Übersteigt der Bedarf für die Bedarfsgemeinschaft das Einkommen derselben, so werden Hartz-4-Leistung in Höhe der Differenz gezahlt.

Bei einem Defizit des Einkommens müssen allerdings vorrangig Ansprüche auf Kinderzuschlag oder Wohngeld geltend gemacht werden. Nur wenn mit diesen Leistungen immer noch eine Differenz bestehen würde, ist der Hartz 4 Anspruch gegeben. Hartz 4 auf der einen und Wohngeld und Kinderzuschlag auf der anderen Seite sollten parallel beantrag werden, da eine rückwirkende Antragstellung nicht möglich ist.

Was zählt zum Einkommen?

Die Definition lautet: Einkommen sind alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert.

Zum Einkommen zählen insbesondere Einnahmen aus
– Erwerbstätigkeit,
– Arbeitslosengeld 1,
– Kindergeld (gilt als Einkommen der Kinder),
– Betreuungsgeld,
– Unterhaltszahlung,
– Unterhaltsvorschuss,
– Zinsen,
– Naturalien, etwa Verpflegung durch den Arbeitgeber,
– Geldgeschenke,
– darlehensweisen Sozialleistungen, die dem Lebensunterhalt dienen.

Die Liste ist nicht abschließend.

Es gilt das sogenannte monatliche Zuflussprinzip. Es werden alle Einnahmen berücksichtigt, die im Monat eingehen. Hat man beispielsweise am 18. des Monats den Hartz 4 Antrag gestellt, so zählen alle Einkünfte, die man in diesem Monat erhalten hat, als Einkommen, selbst wenn sie bereits am Anfang des Monats, also vor Antragstellung eingegangen sind.

Einkommen aus dem Vormonat, das noch vorhanden ist, ist Vermögen.

Nicht anrechenbares Einkommen

Nicht auf die Hartz-4-Leistung angerechnet wird folgendes Einkommen:
– Mutterschaftsgeld,
– Elterngeld,
– Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz bzw. Bundesentschädigungsgesetz,
– bestimmte Verletztenrente nach dem SGB VII bis zur Höhe der Grundrente,
– Schmerzensgeld,
– Taschengeld des FSJ oder BFD in Höhe von 60 Euro monatlich,
– Geldgeschenke an Minderjährige zu religiösen Festen (Firmung, Konfirmation, Kommunion) bis zu 3.100 Euro,
– Zahlungen der Stiftung Mutter und Kind,
– Zuwendungen von gemeinnützigen Vereinen, wenn sie angemessen sind,
– Geldgeschenke, wenn deren Anrechnung grob unbillig wäre oder wenn sie einen so geringen Umfang haben, dass dennoch Hartz-4-Leistungen gerechtfertigt sind,
– Ausbildungsförderung, soweit sie für Fahrtkosten oder Ausbildungsmaterial verwendet wird. Dies gilt nur für die den Grundfreibetrag für Erwerbseinkommen (100 Euro) übersteigenden Kosten.
– Zweckbestimmte Einnahmen, also solche Einnahmen, die einem anderen Zweck als die Hartz-4-Leistungen dienen, etwa die vom Arbeitgeber zusätzlich zum Lohn gezahlte vermögenswirksame Leistung.
– sonstige Einnahmen, deren Anrechnung im Einzelfall eine besondere Härte darstellen würde. (Beispiel: In der Vergangenheit wurde eine andere Sozialleistung z.T. ausgezahlt und eine Nachzahlung erfolgt erst während des Hartz-4-Bezugs).

Besonderheit: Einnahmen aus Untervermietung

Einnahmen, die aus einer Untervermietung erzielt werden, werden nicht mit dem Regelsatz, sondern mit den Kosten der Unterkunft verrechnet.

Ausnahme: Mieteinnahmen aus Vermietung innerhalb des auch selbst bewohnten Wohnungseigentums sind Einkommen, wenn sie die anteiligen notwendigen Ausgaben, also z.B. Zinsen und Nebenkosten) übersteigen.

Einkommensfreibeträge

Bestimmte Beträge werden vom Einkommen abgezogen, bevor das Einkommen auf den Hartz-4-Regelsatz angerechnet wird. Das Einkommen wird bereinigt.

Vom Einkommen abzusetzen sind folgenden Positionen:
– Einkommenssteuer,
– Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung und Arbeitsförderung,
– Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben sind,
– freiwillige Beiträge für private oder öffentliche Versicherungen, wenn ihr Zweck und ihre Höhe angemessen sind. Beispiele sind Lebensversicherungen, Unfall-, Renten- oder Krankenversicherung).
– staatlich geförderte Altersvorsorgebeiträge bis zur Höhe des Mindesteigenbeitrags (Riester-Rente),
– Werbungskosten,
– der Freibetrag für Erwerbstätige,
– Unterhaltszahlungen, die tituliert sind,
– Einkommen, das beim Bafög oder der Berufsausbildungsbeihilfe als Eigenleistung der Eltern festgesetzt wurde.

Freiwillige Versicherungsbeiträge

Die oben genannten freiwilligen Versicherungsbeiträge werden pauschaliert berücksichtigt, d.h. es wird eine Pauschale von 30 Euro im Monat vom Einkommen abgezogen. Das gilt aber nur bei volljährigen Leistungsberechtigten. Bei volljährigen Kindern kann diese Pauschale auch vom anrechenbaren Kindergeld abgezogen werden. Bei minderjährigen Kindern ist das nur möglich, wenn sie nicht mit Volljährigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben und auch tatsächlich eine Versicherung abgeschlossen haben.

Zeitpunkt der Anrechnung

Die laufenden monatlichen Einnahmen werden in dem Monat berücksichtigt, in dem sie dem Anspruchsinhaber tatsächlich zur Verfügung stehen, also auf seinem Konto gutgeschrieben sind.

rbeitsentgelt wird also nicht für den Monat berücksichtigt, in dem die Arbeit geleistet wurde, sondern für den Monat, in dem das Gehalt auf dem Konto eingegangen ist. Nimmt man beispielsweise neu eine Arbeit auf, so kann es durchaus sein, dass im ersten Monat der Beschäftigung noch Hartz 4 gezahlt wird, wenn der Lohn erst im nächsten Beschäftigungsmonat gezahlt wird.

Wird Arbeitslosengeld 1 zum Ende des Monats für den nun endenden Monat gezahlt, kann es nicht mit einer im folgenden Monat zu zahlenden Hartz-4-Leistung verrechnet werden. Gleiches gilt, wenn Arbeitsentgelt noch im letzten Monat der Beschäftigung gezahlt wird. Die Hartz-4-Leistung des kommenden Monats kann nicht mit dem Gehalt verrechnet werden. Anders ist es bei Nachzahlungen von Gehalt oder von Abfindungen im laufenden Hart-4-Bezug. Diese werden auf den Regelsatz angerechnet. Ähnlich auch Steuererstattungen.

Einmalige Einnahmen

Einmalige Einnahmen wie etwa Urlaubs- oder Weihnachtsgeld oder Gehaltsnachzahlungen werden über einen angemessenen Zeitraum von bis zu 6 Monaten angerechnet. Die Anrechnung beginnt im Monat, der auf die Verbuchung der Einnahmen folgt. Leistungsbezug und Krankenversicherungsschutz sollen auf diese Weise ohne Unterbrechung fortbestehen.

3 Comments

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  1. Antrag abgegeben ,betont ab August hilfebedürftig.Wurde ignoriert ,eine Zahlung erfolgte jetzt.
    bin per email in Widerspruch gegangen.möchte zahlung sofort zurück geben.sinnvoll

  2. hallo,

    derzeit bekomme ich als erwerbslosenrentner keinen Mietzuschuß. Einnahmen werden derzeit noch nicht vom Vermietter bei seinem Hartz4-bezug angegeben.

    Mit wieviel Abzügen müßte mein vermieter rechnen wenn meine Miete 130,-Brutto beträgt.
    Dank vorab
    wolfgangh.

  3. Hallo,
    mein Freund geht Arbeiten allerdings reicht das Geld noch für mich und unseren Sohn zum leben. ( miete usw inklusive ) da ich noch in Elernzeit war bin ich nicht arbeiten gegangen, und wurde auch wieder Schwanger.
    Wir habenmonatlich einen Zuschuss vom AA bekommen. Dies wird alle 6 Monate Neu überprüft da mein Freund je nach auftragslage verdient.
    Jedenfalls lief der aktuelle Bescheid von Februar bis August.
    Im Mai kam unsere Maus zur Welt. Dann hab ich Kindergeld/ Elterngeld beantrage und die Bescheid zum SA geschickt. In dem Bescheid vom Elterngeld stand das Sie die laufenten Zahlungen und Rückzahlungen einbehalten weil Anspruch auf Rückerstattung vom AA besteht. Jetzt kam ein schreiben vom AA das Sie für Mai bis Juli die Zahlungen zurück fördern und somit das gesamte Elterngeld einbehalten.

    So jetzt meine Frage:

    Wir haben monatlich um die 250€ Zuzahlung bekommen, Elterngeld würden uns aber monatlich 375€ zustehen. Warum kann das AA das gesamte Elterngeld für die 3 Monate einbeziehen wenn die weniger gezahlten haben?

    Für August haben Sie die Zahlung gleich eingestellt.

    Ich hoffe es kann mir jemand helfen.

    Die meinen da wird das Kindergeld mit einberechnet vom neuen Kind. Aber das Geld bekommen wir doch nicht von denen, warum sollen wir das denen zurück zahlen.

    Meiner Meinung nach können die nur das zurück fördern, das Sie auch gezahlt haben

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