Bedarfsgemeinschaft

Ein Terminus technicus des SGB 2 ist der Begriff der Bedarfsgemeinschaft. Die Bedarfsgemeinschaft wird als Einheit betrachtet. Alle Einnahmen der einzelnen Mitglieder werden zusammengerechnet. Aus diesen Gesamteinnahmen muss der Lebensunterhalt der Bedarfsgemeinschaft finanziert werden. Die Hartz-4-Leistung gibt es dann dementsprechend für die Bedarfsgemeinschaft als Ganzes, selbstverständlich aufgeschlüsselt nach den einzelnen Mitgliedern.

Eine Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB 2 liegt nur vor, wenn wenigstens ein Mitglied erwerbsfähig ist. Ist das nicht der Fall, so ist das SGB 2 nicht einschlägig und es werden keine Hartz-4-Leistungen gewährt.

Wer bildet normalerweise eine Bedarfsgemeinschaft?

Verheiratete Ehepartner, die gemeinsam in einer Wohnung leben, bilden die typische Bedarfsgemeinschaft. Wenn sie nur begrenzt getrennt leben, ist dies unerheblich. Unerheblich ist auch, wenn sie aus beruflichen Gründen in getrennten Wohnungen leben und beide einen eigenen Haushalt führen.

Auch eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner bilden eine Bedarfsgemeinschaft.

Abgrenzung Wohngemeinschaft

Auch Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, die wie Ehepartner füreinander Verantwortung übernehmen, bilden eine Bedarfsgemeinschaft. Indizien hierfür sind, dass die Partner länger als ein Jahr zusammenleben, ein gemeinsames Kind haben, Angehörige im Haushalt versorgen, gegenseitig über das Einkommen des anderen verfügen. Liegen diese Indizien vor, darf das Jobcenter von einer Bedarfsgemeinschaft ausgehen. Es ist dann an dem Antragsteller darzulegen und ggf. zu beweisen, dass trotz dieser Indizien keine Bedarfsgemeinschaft, sondern lediglich eine Wohngemeinschaft besteht. Er muss nachvollziehbare Gründe vortragen, etwa, dass die Haushalte getrennt geführt werden, jeder also für sich wirtschaftet, kein gemeinsamer Hausrat vorhanden ist, jeder sein Leben größtenteils unabhängig von dem anderen gestaltet.

Bedarfsgemeinschaft mit Kindern

Infos zum Thema gibt es hier: Bedarfsgemeinschaft mit Kindern

Rechtsfolgen aus der Bedarfsgemeinschaft

Welche Rechtsfolgen hat nun die Einordnung in eine Bedarfsgemeinschaft?

Die Mitgliedschaft in einer Bedarfsgemeinschaft hat zur Folge, dass bei der Berechnung von Hartz-4-Leistungen nicht nur das eigene Einkommen und Vermögen angerechnet wird, sondern auch das Einkommen der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, also meistens das des Partners.

Es werden die Einkommen und Vermögen aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft addiert und mit dem Bedarf aller Bedarfsgemeinschafts-Mitglieder verglichen.

Die Hartz 4 Leistung wird mittels des Hartz-4-Bescheids des Jobcenters jedoch aufgeschlüsselt und auf alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft verteilt. Wichtig ist dies für den Fall einer Kürzung oder Rückforderung der Leistung, denn Kürzungen bei einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft dürfen nicht auch die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft treffen.

Jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft hat einen eigenen Rechtsanspruch auf die Hartz-4-Leistung. Deshalb hat es auch das Recht, seinen Anteil auf ein separates Konto überwiesen zu bekommen.

3 Comments

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  1. Eine sehr gute Erklärung. Viele kennen den Begriff sicherlich, aber was tatsächlich dahinter steckt, das wissen nur wenige. Letztendlich erfolgt aufgrund einer Bedarfsgemeinschaft die Berechnung von Hartz IV. Wie man also sieht, spielen doch einige viele Faktoren eine große Rolle.

  2. Hallo

    Ich hätte da mal eine frage. Und zwar wenn ich eine wohngemeinschaft habe verstehe ich das richtig das jeder wg Mitglied sein regelsatz und Miete mit Nebenkosten so gezahlt wird als hätte er seine eigene Wohnung?

  3. Muss also der Verdienst vom Kind nicht dazu gerechnet werden..sprich das Kind darf sein gehalt für sich behalten??

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