Wohnzuschüsse für Berliner Hartz 4 Empfänger erhöht

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Berlin hilft Hartz 4 Beziehern bei der Miete.

Maßnahme gegen Verdrängung von Hartz 4-Empfängern aus Berlins Innenstadt startet ab Juli 2015

In Berlin zu wohnen ist und bleibt teuer. Auch mit Einführung der Mietpreisbremse werden sich die Mieten nicht drastisch verringern. In rund 300 000 Haushalten mit 550 000 Bewohnern leben Personen, die Hartz 4 beziehen. Da die Miet- und Energiepreise in Berlin stetig steigen, erhalten Berlins Hartz 4 Empfänger in Zukunft Unterstützung in Form von höheren Wohnzuschüssen. Diesen Beschluss rot-schwarzen des Senats hat Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am vergangenen Dienstag vorgestellt. Der Beschluss wurde von der Koalition zur Neuregelung der Wohn-Aufwendungsverordnung gefasst. Ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem letzten Jahr verpflichtet den Senat dazu, die Miet- und Heizkostenzuschüsse für bezuschusste Haushalte neu und präzisier zu berechnen. Die Neuberechnung der Wohnzuschüsse soll einer Verdrängung ärmerer Familien an den Stadtrand entgegenwirken und gilt ab dem ersten Juli dieses Jahres.

Obergrenze für Wohnzuschüsse angehoben

Nach Angaben Mario Czajas ist die Obergrenze für Wohnzuschüsse angehoben worden. Dabei wird jede Miete, die bereits als angemessen beurteilt wurde, weiterhin als angemessen gelten. Dies bedeute, dass niemand schlechter gestellt werde, so der Sozialsenator: Überschreitungen der neu festgelegten Richtwerte um bis zu zehn Prozent sind in Einzelfällen zulässig.

Die Ämter übernehmen damit in Zukunft ein Mehr von bis zu sechs Prozent an Kosten. Für Hartz 4-Empfänger hat dies zur Wirkung, dass einem Hartz 4 Single-Haushalt in Zukunft 463 Euro statt 438 Euro zur Verfügung stehen. Durchschnittlich steigen die Angemessenheitswerte für Singles um 28 Euro und für Familien um 50 Euro. Einem Haushalt mit vier Personen stehen ab diesem Sommer 712 bis 154 Euro an Wohnkosten zur Verfügung. Die Höhe der Wohnzuschüsse ergibt sich aus der Größe des Gebäudes und der Heizungsart, die für das Gebäude genutzt wird (Gas-, Öl-, oder Fernwärme-Heizung).

Kaltmiete und Heizkosten werden künftig getrennt berechnet

Eine wichtige Neuerung bei der Berechnung der Wohnzuschüsse stellt die getrennte Angemessenheitsprüfung dar: Künftig werden Kaltmiete und Heizkosten getrennt betrachtet, anstatt dass, wie bisher, die Warmmiete als angemessen bzw. zu hoch eingestuft wird. Der Senat hat als Grundlage der Berechnung den jüngst veröffentlichten Mietspiegel von 2015 berücksichtigt.

Kritik an den Richtwerten von Opposition und Sozialverband

Auch, wenn der Rat der Bürgermeister kompromisslos zugestimmt hat, kritisieren Opposition und Sozialverbände den neuen Wohnkostenplan. So sei noch nicht klar, inwiefern durch die Maßnahme eine Verdrängung der Mieter tatsächlich ausbleibe. Außerdem kritisiert die Linke, dass von der Mietpreisbremse ausgeschlossene Neuvermietungspreise deutlich über dem durchschnittlichen Mietspiegelniveau liegen und in den vorgesehenen Richtwerten gar nicht erst berücksichtig würden. Auch die Grünen führen kritisch an, dass in Berlin kaum Wohnungen zu den neu berechneten, noch immer recht niedrigen, Mietkosten verfügbar seien.

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