Kein Zeugnisverweigerungsrecht im sozialgerichtlichen Hartz-4-Verfahren

Verwandte haben in Strafverfahren ein Zeugnisverweigerungsrecht. Sie sind davor geschützt, Mitglieder der eigenen Familie durch eine Aussage belasten zu müssen.

In Hartz-4-Verfahren vor den Sozialgerichten gibt es allerdings kein Zeugnisverweigerungsrecht für Verwandte. Geht es um familiäre Vermögensangelegenheiten, so müssen die Verwandten dem Gericht als Zeugen Auskunft geben. Insbesondere fällt die Antwort auf die Frage unter die Auskunftspflicht, welches Einkommen und Vermögen eine Bedarfsgemeinschaft hat.

Diese Grundsätze hat das Landessozialgericht NRW seinen Entscheidungen zu den Az: L 19 AS 1880/14 B und L 19 AS 1906 /14 B zugrunde gelegt.

In dem dem Beschluss zugrunde liegenden Fall wollten die Mutter und der Stiefvater eines Hartz-4-Beziehers die Aussage verweigern. Der Arbeitslose hatte Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhalts beantragt. Das Jobcenter hatte den Hartz-4-Antrag mit der Begründung abgelehnt, das Einkommen des Stiefvaters decke auch den Bedarf des Klägers. Hiergegen hatte der Hartz-4-Bezieher Klage erhoben.

Die Entscheidung des Landessozialgerichts ist aufgrund der großen Zahl familiärer Bedarfsgemein-schaften von hoher praktischer Rele¬vanz im Hartz 4 Verfahren.

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