Hartz 4 Empfänger von Kindergeld-Erhöhung ausgeschlossen

Bundesrat stimmt Erhöhung familienpolitischer Leistungen zu

Im Juni dieses Jahres wurde vom Bundestag ein Familienpaket beschlossen, unter anderem, um einkommensschwache Familien davor zu schützen, ihr Einkommen mit ergänzenden Hartz 4-Leistungen aufstocken zu müssen. Das Familienpaket hat nun die Zustimmung des Bundesrats erhalten. Am Freitag, 10.07. hat der Bundesrat in Berlin der Erhöhung familienpolitischer Leistungen zugestimmt. Der Beschluss gilt rückwirkend ab dem 01. Januar 2015 und betrifft den Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag, das Kindergeld und den Kinderzuschlag, welche allesamt leicht angehoben werden. Für Hartz 4-Empfänger, bei denen Kindergeld auf den Leistungsanspruch angerechnet wird, ändert sich mit der Familienpaket nichts. Die Opposition kritisiert die Neuerungen weiterhin als unzureichend.

Familienpaket bringt erhöhte Freibeträge und Entlastungen

Mit dem neu beschlossenen Familienpaket sollen Familien und Arbeitnehmer entlastet werden. Neben der Erhöhung des Kindergeldes um zunächst vier und anschließend sechs Euro pro Monat werden ebenso der Grundfreibetrag wie der Kinderfreibetrag angehoben. Der Grundfreibetrag steigt in diesem Jahr um 118 Euro und somit von 8.354 auf 8.472 Euro. Im kommenden Jahr wird er nochmals um 180 Euro auf 8.652 Euro angehoben. Der Kinderfreibetrag steigt für das Jahr 2015 auf 5.412 Euro und im nächsten Jahr auf 5.508 Euro. Damit erhöht sich der Freibetrag zunächst um 144 Euro und dann um weitere 96 Euro. Das Kindergeld steigt nur leicht an und erhöht sich im laufenden Jahr um vier und ab 2016 um weitere zwei Euro. Beziehern von Arbeitslosengeld II (ALG II) ist der Erhöhungsbetrag von vier Euro in diesem Jahr nicht anzurechnen. Ab 2016 erhalten sie zwar ebenfalls ein um zwei Euro erhöhtes Kindergeld, dieses wird ihnen jedoch ab 2016 auf die Leistungen der Grundsicherung angerechnet. Hartz 4-Empfänger bleiben somit von der Erhöhung des Kindergeldes so gut wie ausgeschlossen.

Hartz 4 Empfänger und Geringverdiener profitieren nicht vom Familienpaket

Vom Kinderfreibetrag und somit auch von dessen Erhöhung profitieren vor allem Bezieher mit einem eher höheren Einkommen. Das Kindergeld wird deshalb ebenfalls erhöht, wobei die Erhöhung um vier bzw. sechs Euro jedoch sehr gering ausfällt und sich für ALG II-Empfänger überhaupt nicht im Geldbeutel bemerkbar macht. Der Kinderzuschlag für Geringverdiener soll erst ab Juli 2016 um zwanzig Euro erhöht werden. Immerhin die steuerliche Entlastung für Alleinerziehende wird rückwirkend ab dem 01. Januar 2015 um 600 Euro ansteigen.

Kritik: Reformen lassen jegliche familienfreundliche Politik vermissen

Entsprechend der gering ausfallenden Erhöhung des Kindergeldes kritisieren unter anderem die Grünen, dass die Reform eine familienfreundliche Kritik tatsächlich nicht erkennen lasse. Familien, die auf Leistungen nach SGB II angewiesen sind, werden im Familienpaket überhaupt nicht berücksichtigt und gehen komplett leer aus.

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