EuGH: Deutschland darf Ausländern Hartz 4 verweigern

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 11.11.2014 (Az:C-333/13)
darf der deutsche Staat Ausländer aus anderen EU-Mitgliedstaaten staatliche Sozialleistungen wie beispielsweise Hartz 4 verwehren, wenn sie eben nur zu diesem Zweck nach Deutschland gekommen sind, diese Sozialleistungen zu kassieren. Jeder Staat müsse die Möglichkeit haben, Sozialleistungen zu versagen. Dieser Rechtsgrundsatz ist bereits im deutschen Recht, dem SGB 2 verankert. Deutschland hatte eine Flut von neuen Hartz-4-Anträgen von EU-Zuwanderern befürchtet, insbesondere aus Rumänien und Bulgarien, hätte der EuGH eine Korrektur der nationalen Regeln gefordert.

Dem Urteil des EuGH lag der Fall einer rumänischen Frau zugrunde. Sie war nicht nach Deutschland eingereist, um dort Arbeit zu suchen. Sie lebte vom Kindergeld und Unterhaltsvorschuss. Diese Leistungen bezog sie (rechtmäßig) für ihr Kind. Sie war nicht arbeitssuchend gemeldet und hatte bisher auch nicht in Deutschland gearbeitet.

Das Urteil bezieht sich ausdrücklich nur auf die den Fall ausmachende Situation, dass ein EU-Bürger mit dem Ziel nach Deutschland gekommen ist, Sozialleistungen zu erhalten.

Der EuGH stellte fest, dass die Frau nicht über „ausreichende Existenzmittel“ verfüge und könne deshalb laut EU-Recht kein Recht auf Aufenthalt in Deutschland geltend machen. Aus diesem Grunde könne sich auch nicht auf das im EU-Recht verankerte Diskriminierungsverbot berufen.

Arbeitsuchende Zuwanderer aus EU-Ländern sind in Deutschland generell von Hartz 4 ausgeschlossen (§ 7 Abs. 2 SGB 2). Der EuGH vermerkte, dass kein Aufnahmestaat von EU-Zuwanderern nach EU-Recht verpflichtet sei, während der ersten drei Monate des Aufenthalts Sozialhilfe zu gewähren. Bei einer Aufenthaltsdauer von mehr als drei Monaten, aber weniger als fünf Jahren, mache das EU-Recht das Aufenthaltsrecht davon abhängig, dass nicht erwerbstätige Personen über ausreichende eigene Existenzmittel verfügten.

Welche Ausländer bekommt nach der derzeitigen Rechtslage Hartz 4?

EU-Ausländer, die in Deutschland Hartz 4 beantragen und schon lange in Deutschland
gewohnt und gearbeitet haben, erhalten nach dem Jobverlust in aller Regel Hartz-4-Leistungen.
Anders ist die Situation bei Ausländern, die sich erst seit kurzer Zeit in Deutschland aufhalten:
In den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts erhalten sie kein Hartz 4.

Danach prüft das Jobcenter, ob sie zum Zweck der Arbeitssuche ins Land gekommen sind. Wenn der EU-Bürger eine Arbeit in Deutschland gefunden hat und sie wieder verliert, kann er Hartz IV beziehen.
Nicht entschieden wurde vom EuGH, was nach EU-Recht für EU-Bürger gilt, die nach Deutschland kommen und konkret auf Arbeitssuche sind.

Darüber wird der Europäische Gerichtshof noch entscheiden, denn diese Frage hat das deutsche Bundessozialgericht dem EuGH vorgelegt. Das Urteil wird erst in etwa einem Jahr erwartet.

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