Bundesrat stimmt Erhöhung familienpolitischer Leistungen zu Im Juni dieses Jahres wurde vom Bundestag ein Familienpaket beschlossen, unter anderem, um einkommensschwache Familien davor zu schützen, ihr Einkommen mit ergänzenden Hartz 4-Leistungen aufstocken zu müssen. Das Familienpaket hat nun die Zustimmung des Bundesrats erhalten. Am Freitag, 10.07. hat der Bundesrat in Berlin der Erhöhung familienpolitischer Leistungen zugestimmt. […]
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Hier finden Sie die neusten Informationen und Nachichten zum Thema Hartz 4 und ALG 2.
Weniger Hartz 4 Aufstocker durch Mindestlohn?
Mindestlohn bewirkt unter Umständen einen Rückgang der Hartz 4 Aufstocker Die Zahl der sogenannten Aufstocker, die trotz eines Beschäftigungsverhältnisses zusätzlich auf Hartz 4 angewiesen sind, ist seit der Einführung des Mindestlohns zurückgegangen. Fast die Hälfte dieser Aufstocker, etwa 593.000, lebt überwiegend von Hartz 4 und verdient sich mit einem Minijob etwas dazu. Der andere große […]
Wohnzuschüsse für Berliner Hartz 4 Empfänger erhöht
Maßnahme gegen Verdrängung von Hartz 4-Empfängern aus Berlins Innenstadt startet ab Juli 2015 In Berlin zu wohnen ist und bleibt teuer. Auch mit Einführung der Mietpreisbremse werden sich die Mieten nicht drastisch verringern. In rund 300 000 Haushalten mit 550 000 Bewohnern leben Personen, die Hartz 4 beziehen. Da die Miet- und Energiepreise in Berlin […]
Besonders häufig überschuldet: Hartz 4 Aufstocker
Viele erwerbstätige Personen verdienen nicht genug, um den eigenen Lebensunterhalt oder den der eigenen Familie komplett decken zu können. „Aufstocken“ kann dann die Lösung heißen. Etwa drei Prozent aller Erwerbstätigen nehmen diese Lösung in Anspruch und stocken ihr Gehalt aus einer nicht-selbstständigen Erwerbstätigkeit durch Bezüge des ALG II auf. Häufiger verschuldet: Aufstocker im Hartz 4 […]
Kein Zeugnisverweigerungsrecht im sozialgerichtlichen Hartz-4-Verfahren
Verwandte haben in Strafverfahren ein Zeugnisverweigerungsrecht. Sie sind davor geschützt, Mitglieder der eigenen Familie durch eine Aussage belasten zu müssen. In Hartz-4-Verfahren vor den Sozialgerichten gibt es allerdings kein Zeugnisverweigerungsrecht für Verwandte. Geht es um familiäre Vermögensangelegenheiten, so müssen die Verwandten dem Gericht als Zeugen Auskunft geben. Insbesondere fällt die Antwort auf die Frage unter […]
EuGH: Deutschland darf Ausländern Hartz 4 verweigern
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 11.11.2014 (Az:C-333/13) darf der deutsche Staat Ausländer aus anderen EU-Mitgliedstaaten staatliche Sozialleistungen wie beispielsweise Hartz 4 verwehren, wenn sie eben nur zu diesem Zweck nach Deutschland gekommen sind, diese Sozialleistungen zu kassieren. Jeder Staat müsse die Möglichkeit haben, Sozialleistungen zu versagen. Dieser Rechtsgrundsatz ist bereits im deutschen Recht, […]