Bildung-Teilhabe

Das Leistungssystem von Hartz 4 kennt auch die Bedarfe für Bildung und Teilhabe. Es geht dabei um Leistungen für Schule, Kindergarten und Freizeit für Kinder und Jugendliche.

Im Einzelnen handelt es sich um Kosten für
– Schulausflüge, Kindergartenausflüge und mehrtätige Klassenfahrten,
– Schulbedarf,
– Fahrtkosten Schulbusse,
– Lernförderung,
– Mittagessen in der Schule oder im Kindergarten,
– Freizeitaktivitäten.

Der Anspruch auf Bildung und Teilhabe besteht nicht nur, wenn ein Hartz 4 Leistungsempfang gegeben ist, sondern auch, wenn das Familieneinkommen ansonsten für die Deckung des allgemeinen Bedarfs ausreicht, nicht jedoch für die oben genannten Bedarfe. Dann besteht ein Anspruch auch ohne dass Hartz 4 bezogen wird. Das Jobcenter ermittelt, um wie viel das Einkommen über dem Bedarf liegt. Dieser Differenzbetrag muss für insgesamt 7 Monate eingesetzt werden. Ist diese 7-Monatssumme geringer als die Kosten der o.g. Aktivität, besteht ein Anspruch auf ergänzende Leistung.

Vor allem wenn Wohngeld oder ein Kinderzuschlag gezahlt wird, hat das Kind einen Leistungsanspruch auf Bildung und Teilhabe.

Wird nicht Hartz 4, sondern Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt, so ist das Sozialamt für die Leistungsgewährung zuständig.

Die Leistung wird in der Regel als Gutschein gewährt oder es erfolgt die Abrechnung direkt mit dem Leistungsträger. Wird dem Antragsteller das Geld ausgehändigt, muss er u.U. einen Nachweis über die zweckentsprechende Verwendung führen. Direkt ausgezahlt werden immer die Gelder für den Schulbedarf und für die Schülerbeförderung.

Gesonderter Antrag

Diese Leistungen der Bildung und Teilhabe werden nur auf gesonderten Antrag erbracht. Nach Ablauf des Bewilligungszeitraums muss immer wieder ein Folgeantrag gestellt werden.

Der Antrag ist entweder beim Jobcenter, oft aber auch bei anderen Behörden zu stellen.

Höchstalter

Den Anspruch haben alle Schüler bis zu einem Alter von 24 Jahren, die eine allgemeinbildende Schule besuchen. Schüler einer berufsbildenden Schule erhalten die Leistungen nur, wenn sie keine Ausbildungsvergütung bekommen.

Leistungen für Freizeitaktivitäten werden nur für Kinder bis 17 Jahre bewilligt.

Schulausflüge, Klassenfahrten, Kindergartenausflug

Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten verursachen Kosten, die im Hartz-4-Regelsatz nicht enthalten sind. Es fallen beispielsweise Kosten für die Übernachtung, die Fahrt oder Eintrittsgelder an. Unerheblich ist, ob die Klassenfahrt Ziele innerhalb Deutschlands hat oder ins Ausland geht. Es kommt allein darauf an, dass die schulrechtlichen Bestimmungen eingehalten sind.

Das Geld für die Fahrt oder den Ausflug wird in der Regel direkt an die Schule überwiesen. Möglich ist auch, dass ein Gutschein ausgehändigt wird, den die Schule bei der Hartz-4-Behörde einlösen muss.

Schulbedarf

Beim Schulbedarf handelt es sich etwa um Malkasten, Hefte, Geodreieck, Zirkel oder Taschenrechner. Zur Abdeckung des Schulbedarfs wird in jedem Schulhalbjahr eine Pauschale gezahlt. Im August wird für das Schulkind 70 Euro, im Februar 30 Euro gezahlt.

Diese Pauschale muss nicht gesondert beantragt werden. Nur dann, wenn man nicht im laufenden Hartz-4-Leistungsbezug steht, muss man die Pauschale für den Schulbedarf gesondert beantragen.

Schülerbeförderung

Die Kosten für die Fahrt zur Schule mit öffentlichen Verkehrsmitteln werden übernommen. Eventuell sind vorrangig Zuschüsse des Kreises zur Schülerbeförderung in Anspruch zu nehmen. Zudem wird ein Eigenanteil in Höhe von 5 Euro monatlich auf die Kosten angerechnet, der im Regelsatz enthalten ist.

Nachhilfe

Die Kosten einer Nachhilfe bzw. Lernförderung werden von der Hartz-4-Behörde übernommen, wenn anderenfalls die Versetzung gefährdet ist. Dies kann man durch das Halbjahreszeugnis, einen blauen Brief oder eine Bescheinigung des Lehrers nachweisen.

Die Art und Weise und der Umfang der Lernförderung muss selbst benannt werden. Das Jobcenter rechnet direkt mit dem Nachhilfelehrer bzw. der Nachhilfeeinrichtung ab.

Mittagessen

Das Jobcenter trägt die Kosten der Mittagsverpflegung an Schule oder im Kindergarten. Allerdings muss es sich um eine Einrichtung handeln, die in der Verantwortung der Schule bzw. des Kindergartens liegt. Es fällt ein Eigenanteil von 1 Euro pro Tag an.

Freizeitaktivitäten

Bis zum Alter von 17 Jahren haben Kinder und Jugendliche einen Anspruch auf 10 Euro monatlich zur Teilhabe am kulturellen, sportlichen oder sozialen Leben der Gemeinschaft. Dieser Anspruch besteht unabhängig von einem Schulbesuch. In erster Linie geht es um Mitgliedsbeiträge für Sportvereine, Musikschulen oder dergleichen.

Man muss die 10 Euro nicht monatlich ausgeben. Falls etwa für ein halbes Jahr die Leistung zur Teilhabe bewilligt wurde, kann man die 60 Euro auch auf einmal für einen bestimmten Zweck ausgeben, etwa die Teilnahme an einer Ferienfreizeit. Es ist auch eine rückwirkende Bewilligung für die Zeit vor der Antragstellung möglich, längstens aber bis zum Beginn des aktuellen Hartz-4-Bewilligungszeitraums.

1 Comment

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  1. Darf der Schulbedarf auf das Einkommen in der Bedarfsgemeinschaft mit angerechnet werden?

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