Widerspruch – Klage

Widerspruch

Gegen den Hartz-4-Bescheid kann man Widerspruch einlegen, wenn man ihn für falsch hält. Jeder Bescheid enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung mit der Adresse der Widerspruchsstelle. Dorthin ist der Widerspruch zu adressieren.

Der Widerspruch muss innerhalb einer Frist von 4 Wochen bei der Widerspruchsstelle, i.d.R. dem Jobcenter, eingegangen sein. Eingang bedeutet, dass das Widerspruchsschreiben das Jobcenter erreicht haben muss. Es ist also nicht ausreichend, wenn der Widersprich innerhalb der 4-Wochen-Frist abgesendet wurde. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Hartz-4-Bescheid dem Hartz-4-Bezieher zugegangen, also in seinen Briefkasten gelangt ist.

Wenn der Hartz-4-Bescheid keine Rechtsbehelfsbelehrung enthält, beträgt die Widerspruchsfrist 1 Jahr.
Ein Widerspruch muss nicht begründet werden. Sinnvoll ist eine Begründung aber schon, um das Jobcenter auf den vermeintlichen Fehler aufmerksam zu machen.
Bei einer Bedarfsgemeinschaft müssen alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft Widerspruch einlegen, da sich ein Berechnungsfehler auf alle Mitglieder auswirkt. Dies muss im Widerspruch deutlich werden. Vollmachterteilung ist zulässig.

Das Widerspruchsverfahren ist kostenlos. Zieht der Hartz-4-Bezieher allerdings einen Rechtsanwalt hinzu, so muss er dessen Kosten selbst tragen, es sei denn, sein Widerspruch hat Erfolg und es handelte sich um besonders schwierige Fragen.
Wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen ist, kann man einen Überprüfungsantrag an das Jobcenter stellen. Es wird bei einem Fehler den Bescheid auch für die Vergangenheit (bis zu einem Jahr rückwirkend) abändern (es sei denn, der Fehler beruht auf falschen Angaben des Antragstellers).

Klage

Ist man auch mit dem Widerspruchsbescheid nicht einverstanden, so kann man Klage vor dem Sozialgericht erheben.

Auch die Klage ist, wie der Widerspruch, fristgebunden. Es gilt die 4-Wochen-Frist.

Bei einer Bedarfsgemeinschaft muss die Klage von allen Mitgliedern erhoben, d.h. unterzeichnet werden.

Die Klage kann schriftlich beim Gericht eingereicht werden. Es ist auch möglich sie zu Protokoll zu erklären, indem man das Sozialgericht und die dortige Rechtsantragsstelle aufsucht.

Nimmt man einen Rechtsanwalt, so erhält man die Anwaltskosten nur erstattet, wenn man den Prozess gewinnt. Etwas anderes gilt, wenn man Prozesskostenhilfe bewilligt erhält. Dies muss man vorher beantragen. Prozesskostenhilfe wird bewilligt, wenn
– die finanziellen Verhältnisse die eigenständige Bezahlung eines Rechtsanwalts nicht zulassen und
– die Klage Aussicht auf Erfolg hat.

Wird die Klage vom Sozialgericht zurückgewiesen, so kann man dagegen Berufung beim Landessozialgericht einlegen. Das ist allerdings nur möglich, wenn die Berufung im Urteil vom Sozialgericht zugelassen wurde.

Einstweilige Anordnung

Da das Widerspruchsverfahren und die anschließende Klage oft einen langen Zeitraum in Anspruch nehmen, ist es möglich, einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht zu stellen, wenn eine Notlage vorliegt. Durch eine einstweilige Anordnung wird die Situation vorläufig durch das Gericht geregelt.
Parallel muss der Widerspruch bzw. die Klage erhoben werden.

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