Studenten, Schüler, Auszubildende

Grundsatz: Kein Hartz 4 Anspruch für Studenten, Schüler, Auszubildende

In Deutschland werden beinahe alle Ausbildungen staatlich gefördert, hauptsächlich nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) oder mittels der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) nach dem SGB 3.

Absolviert man eine Ausbildung, die vom Grundsatz her gefördert werden, so hat meinen keinen Anspruch auf Hartz 4. Die Leistungen zur Ausbildungsförderung haben Vorrang. Unerheblich dabei ist, ob tatsächlich Bafög oder Berufsausbildungsbeihilfe gezahlt wird. Es kommt nur darauf an, ob Bafög oder BAB von der Art der Ausbildung er möglich wäre. Die persönlichen Gründe, die einen Ausschluss der vorrangigen Leistungen bewirken, etwa die Überschreitung der Förderungshöchstdauer oder ein zu hohes Einkommen der Eltern, sind also unerheblich.

Hartz 4 ist allerdings dann nicht ausgeschlossen, wenn man Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, sogenanntes Meister-Bafög, erhalten könnte.

Ausnahmen: Ausbildung und Hartz 4

Kein Zusammenhang mit der förderungsfähigen Ausbildung

Ausnahmsweise hat man auch dann einen Hartz-4-Anspruch, wenn dieser an sich ausgeschlossen wäre, weil von der Art der Ausbildung her ein Anspruch auf Ausbildungsförderung besteht. Das ist dann der Fall, wenn die Hilfebedürftigkeit nicht mit der Ausbildung im Zusammenhang steht, also etwa im Falle einer Krankheit, Schwangerschaft oder Behinderung.

Der erhöhte Bedarf für Alleinerziehende, während einer Schwangerschaft, für die teure Ernährung bei Krankheit besteht unabhängig von der Ausbildung. Aus diesem Grund gibt es trotz Ausbildung oder Studium einen Anspruch auf die darauf bezogenen Mehrbedarfszuschläge des SGB 2. Die Bafög-Leistung einschließlich des Mehrbedarfszuschlags für Alleinerziehende oder anderes Einkommen bis zum Bafög-Höchstsatz sind auf diese Sonderbedarfe nicht anrechenbar.

Keine Ausbildung

Ein Hartz-4-Anspruch besteht auch während eines Urlaubssemesters.

Auch Angehörige des Auszubildenden erhalten Hartz 4 nach den allgemeinen Regeln, also ein Kind der Auszubildenden etwa Sozialgeld.

Schüler, die kein Schüler-Bafög erhalten, weil sie die Voraussetzungen nicht erfüllen, erhalten Hartz-4-Leistungen.

Berufsfachschüler oder Fachschüler ohne abgeschlossene Berufsausbildung, die nur den niedrigsten Satz des Schüler-Bafögs erhalten, haben Anspruch auf ergänzende Hartz-4-Leistungen.

Gleiches gilt für Auszubildende, die noch bei den Eltern leben.

Nicht förderungsfähige Ausbildung

Absolviert man eine Ausbildung, die nicht nach dem BAföG oder dem SGB 3 förderungsfähig ist, so hat man dem Grundsatz nach einen Anspruch auf Hartz 4. Das Problem liegt aber in einem anderen Bereich. Die Ausbildung muss einen sinnvollen Einsatz der Arbeitskraft darstellen. Ansonsten ist man verpflichtet, seine Arbeitskraft zur Sicherung des Lebensunterhalts einzusetzen, also eine bezahlte Arbeit anzunehmen.

Für Schüler des 1. Bildungsweges gilt dies nicht. Sie können nicht zu einer Arbeit verpflichtet werden.

Härtefall

Liegt ein besonderer Härtefall vor, kann trotz einer förderungsfähigen Ausbildung Hartz 4 bewilligt werden, allerdings nur als Darlehen.

Die Härte muss besonders sein. Die allgemeine Härte, dass die Ausbildung abgebrochen werden muss, weil das Geld ohne den Einsatz der Arbeitskraft nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts ausreicht, genügt nicht.

Eine besondere Härte liegt nur vor, wenn die Notlage bzw. die verlängerte Ausbildung durch schwerwiegende, außergewöhnliche Umstände herbeigeführt wurde. Zudem darf in der Regel kein Verschulden vorliegen.

Es gilt das folgende Prinzip: je weiter die Ausbildung fortgeschritten ist, desto härte ist es, sie abzubrechen. So erhalten Studenten, die sich im Examen befinden grundsätzlich unabhängig von den Ursachen ihrer Notlage Hartz 4.

Wohnkostenzuschuss

Wer Bafög oder Berufsausbildungsbeihilfe bekommt oder zwar dem Grundsatz nach einen Anspruch darauf hat, aber die Voraussetzungen wegen Einkommen oder Vermögen nicht erfüllt, kann in beiden Fällen einen Wohnkostenzuschuss beim Jobcenter beantragen, wenn er seine Unterkunftskosten nicht bezahlen kann.

Hintergrund: Die Pauschalen in der Ausbildungsförderung sind oft nicht ausreichend, um die tatsächlichen Wohnkosten zu decken. Der Wohnkostenzuschuss soll einen Abschluss der Ausbildung ermöglichen.
Voraussetzung für den Wohnkostenzuschuss ist also, dass die angemessenen Unterkunftskosten über dem Pauschalsatz von Bafög oder BAB liegen. Die Angemessenheit der Unterkunft wird nach den gleichen Regeln wie im Hartz-4-Bezug geprüft.

Vorrangig gegenüber dem Wohnkostenzuschuss ist die reguläre Hartz-4-Leistung, auch die Härtefallregelung, die einen Darlehensanspruch begründet.

Lebt man mit anderen Personen Zusammen, die keine Studenten, Schüler oder Auszubildende sind, so kann auch ein Wohngeldanspruch, der ein diesen Fällen möglich ist, vorrangig sein.

Der Bedarf des Wohnkostenzuschusses ist die Differenz aus den angemessenen Unterkunftskosten und dem Pauschalbetrag, der in der Bafög- oder BAB-Leistung für die Unterkunft enthalten ist.

Übersicht über die Pauschalbeträge hinsichtlich der Kosten der Unterkunft in Bafög und BAB:
224 Euro – Auszubildende und Studenten im eigenen Haushalt
132 Euro – Teilnehmer in berufsvorbereitenden Maßnahmen im eigenen Haushalt
132 Euro – Schüler mit eigenem Haushalt
49 Euro – Studenten und Schüler im Haushalt der Eltern

1 Comment

Add a Comment
  1. Guten Tag zusammen,
    ich erhalte zurzeit Hartz 4 und möchte micht weiterbilden( Wirtschaftsfachwirt über die IHK). Kann Ich sowohl Hartz 4 als auch Ausbildungsweiterhilfe( Meister Bafög) erhalten?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

© 2017 Für soziales Leben e.V.

Impressum | Datenschutzerklärung

%d Bloggern gefällt das: