Ausländer

Für EU-Bürger und andere Ausländer gibt es Besonderheiten hinsichtlich des Hartz-4-Bezugs, obwohl, und das muss betont werden, die Leistungen nach dem SGB 2 unabhängig von der deutschen Staatsbürgerschaft sind, diese also nicht zur Voraussetzung haben. Nur der Lebensmittelpunkt muss in Deutschland liegen.

Ein Anspruch auf Hartz 4 für Ausländer setzt voraus, dass sie sich legal in Deutschland aufhalten, was sich nach dem Aufenthaltsrecht richtet.

Ob eine Arbeitserlaubnis vorliegt, ist hingegen unerheblich. Es ist ausreichend, wenn der ausländische Antragsteller eine Arbeitserlaubnis bekommen könnte.

Kein Hartz-4-Anspruch für Ausländer

Kein Anspruch auf Hartz 4 besteht für Ausländer,
– innerhalb der ersten drei Monate, in denen sie sich in Deutschland aufhalten, es sei denn sie sind als Arbeitnehmer oder selbständig tätig, s. § 7 Abs. 2 SGB 2,
– wenn sie sich zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten und dies der einzige Grund für ihr Aufenthaltsrecht ist,
wenn sie Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben.

Hartz 4 für Ausländer

Innerhalb der ersten drei Monate des Aufenthalts in Deutschland haben Ausländer aber einen ergänzenden Anspruch auf Hartz 4, wenn sie aufgrund ihrer Arbeitnehmerstellung oder ihrer selbständigen Tätigkeit ihren Lebensunterhalt und den ihrer Bedarfsgemeinschaft sicherstellen können.
Sind Ausländer ausschließlich zur Arbeitssuche in Deutschland), so haben sie keinen Anspruch auf Hartz 4. Dabei spielt es keine Rolle, wie lange sie schon in Deutschland sind (weniger oder mehr als drei Monate).

Es gibt allerdings ein Urteil des Bundessozialgerichts, nach dem Bürger aus Belgien, Dänemark, Estland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, Spanien und der Türkei einen Leistungsanspruch nach dem Europäischen Fürsorgeabkommen haben. Dieses steht in Widerspruch zu § 7 Abs. 2 SGB 2. Es steht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus.

Der Europäische Gerichtshof hat am 11. November 2014 (Rechtssache C133/13) (nur) entschieden, dass diejenigen Ausländer, die nicht die Absicht haben, einer Arbeit nachzugehen, obwohl sie im Prinzip dazu in der Lage wären, in Deutschland keinen Rechtsanspruch auf Hartz 4 oder andere Sozialleistungen haben.

Ausländer, die rechtmäßig in Deutschland beruflich tätig sind (als Arbeitnehmer oder selbständig) haben, genau wie ihre legal eingereisten Familienangehörigen, einen Anspruch auf Hart 4.

1 Comment

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  1. Guten Tag,
    ich werde gerne wissen, ob meine Neffe, Tschechische Angehörigkeit, noch in Tschechische Republik lebend, wenn er nach Deutschland umsiedelt, also erst zu mir, auch ein Einspruch auf Hilfe hat, wenn er ein Basis Job bekommt. Und ob seine Lebensgefährte mit Tochter, 8 Monate alt auch irgendwie Unterstützung bekommen.
    Sie ist noch am Mutterschaft Urlaub.
    Danke für Antwort.
    Beatrice

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