Hartz 4 Antrag

Hartz 4 Leistungen setzen einen Antrag voraus. Sie können zudem nicht rückwirkend gewährt werden. Der Hartz-4-Antrag kann sowohl mündlich als auch schriftlich gestellt werden. Man sollte sich die Antragstellung bzw. deren Zeitpunkt schriftlich bestätigen lassen. Einen sicheren Nachweis der Antragstellung bietet auch ein eingeschriebener Brief. Der Zeitpunkt der Antragstellung ist wichtig für den Beginn der Leistungsgewährung.

Ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft kann den Antrag für alle Mitglieder stellen.

Zuständigkeit des Jobcenters

Der Antrag muss beim zuständigen Jobcenter gestellt werden. Zuständig ist das Jobcenter, in dessen Bezirk der Antragsteller wohnt, d.h. seinen Wohnsitz hat.

Hat man keinen festen Wohnsitz, so ist das Jobcenter zuständig, in dessen Bezirk man sich regelmäßig aufhält.

Ist man in einer therapeutischen Einrichtung, so ist das Jobcenter des letzten Wohnorts zuständig.
Bestehen Unsicherheiten über die Zuständigkeit, so kann man den Antrag auch bei der Gemeindeverwaltung, dem Sozialamt oder der Arbeitsagentur stellen. Diese Behörden müssen den Antrag entgegennehmen und an die zuständige Stelle weiterleiten.

Antragsformulare

Die offiziellen Antragsformulare muss man immer ausfüllen, also auch, wenn der Antrag mündlich oder in freier Schriftform gestellt wurde.

Die Antragsformulare stehen hier (Seiten der Arbeitsagentur) zum Download bereit:

Anlage KI – Kinder

Weiterbewilligungsantrag Arbeitslosengeld II

Anlage KDU – Kosten der Unterkunft und Heizung

Anlage EK – Einkommenserklärung

Einkommensbescheinigung und Ausfüllhinweise

Arbeitsbescheinigung und Ausfüllhinweise

Anlage EKS – Erklärung zum Einkommen Selbständiger und Hinweise für Selbständige

Anlage VM – Vermögen

Anlage VE – Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft

Anlage SV – Sozialversicherung Bezieher Arbeitslosengeld II

Anlage HG – Hilfebedürftigkeit bei Haushaltsgemeinschaft

Anlage MEB – Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung

Anlage UH1 – Unterhaltsansprüche gegenüber getrennt lebenden Ehegatten/Lebenspartnern bzw. Geschiedenen

Anlage UH2 – Unterhaltsansprüche bei Schwangerschaft/Betreuung eines nichtehelichen Kindes

Anlage UH3 – Unterhaltsansprüche von Kindern gegenüber Elternteilen außerhalb der Bedarfsgemeinschaft

Anlage UH4 – Unterhaltsansprüche der Antragstellerin/des Antragstellers gegenüber Elternteilen außerhalb der Bedarfsgemeinschaft

Anlage UF – Unfallfragebogen

Anlage BB – Besondere Bedarfe

Anlage SE – Schweigepflichtentbindung

VÄM – Veränderungsmitteilung

Kein rückwirkender Antrag

Grundsätzlich ist ein rückwirkender Antrag auf Hartz 4 nicht möglich. Eine Ausnahme besteht für den Fall, dass man den Hartz-4-Antrag deshalb nicht gestellt hat, weil man damit gerechnet hat, eine andere Leistung zu bekommen, etwa eine Rente, Arbeitslosengeld 1 oder Kinderzuschlag. Wird diese andere Leistung abgelehnt und stellt man dann unverzüglich den Hartz-4-Antrag, so kann man die Leistung bis zu einem Jahr rückwirkend erhalten.

Bezieht man Arbeitslosengeld 1 und reicht dies nicht aus, um den Bedarf zu decken, so muss sofort ein Hartz-4-Antrag gestellt werden. Ein späterer rückwirkender Antrag ist nicht möglich.

Nachweise zum Antrag

Mit dem offiziellen Antragsformular müssen Nachweise beim Jobcenter vorgelegt werden, etwa über das Einkommen und Vermögen.

Mitwirkungspflicht

Der Hartz-4-Antragssteller hat eine Mitwirkungspflicht. Er muss alle geforderten Nachweise vorlegen und die Beratungstermine einhalten. Unter Umständen muss er auch einer Untersuchung durch den Amtsarzt zustimmen, wenn es um die Frage der Feststellung der Erwerbsfähigkeit geht.
Werden die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt, so kann das Jobcenter die Hartz-4-Leistung verweigern. Das ist allerdings nur möglich, wenn vorher schriftlich auf diese Mitwirkungspflicht hingewiesen worden ist.
Werden Termine nicht eingehalten, kann die Leistung gekürzt werden.
Für fehlende Nachweise, die durch dritte Personen, etwa Vermieter, Arbeitgeber, ausgestellt werden, können keine Sanktionen verhängt werden. Das Jobcenter muss sich selbst um diese Unterlagen kümmern, wenn sie nicht freiwillig erstellt werden.

Folgeantrag

Die Hartz-4-Leistung wird in aller Regel für 6 Monate bewilligt. Danach muss ein Folgeantrag gestellt werden. An die Antragstellung wird man durch das Jobcenter nicht erinnert. Die Leistungen werden mit Ablauf des Bewilligungsabschnittes eingestellt.

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